Brief an Kanzlerkandidat Martin Schulz (März 2017)

Energiepolitik als Gerechtigkeitsthema

Lieber Martin,

es ist großartig zu sehen, wie die SPD durch Deine Person und Dein Thema Gerechtigkeit an Bedeutungzunimmt. Damit das auch so bleibt, legeich Dir die Energiepolitik als großes Gewinnerthema ans Herz.

Die globale Energiewende ist unumkehrbar. Daran können auch niedrige Ölpreise und Trump nichts ändern. Die Treiber sind weder ambitionierte Klimaschutzziele noch ein gesteigertes ökologisches Bewusstsein sondern die exponentielle Kostendegression bei regenerativen Energietechniken, die technischen Innovationen bei den Speichertechnologien und ein hohes industriewirtschaftliches Interesse.Deutschland verabschiedet sich aber seit einiger Zeit von der industriellen Vorreiterrolle. Obwohl die Bevölkerung mehrheitlichfür eine schnelle Energiewende ist, mutiert die Energiewende zu einem eindimensionalen Atomstrom-Austauschprojekt. Und das zu niedrigsten Preisen für die Industrie. Die Kosten zahlen die Stromverbraucher vor allem übereine höhere EEG-Umlage. Mit denUmstellungen im EEG2014 und EEG2017 geht es für die Öffentlichkeit um Wettbewerb, in Wahrheit jedoch um eine planwirtschaftliche Mengenfestsetzung mit Deckelungenfür Erneuerbare zum Schutz der Kohle. Das wird die deutsche Industrie und den Wirtschaftsstandortin diesem Branchensegment weiter schwächen.

Die ökologische und die soziale Frage sind unmittelbar miteinanderverbunden. Energiepolitik muss eine ausreichende Energieversorgung sicherstellen ohne die Umwelt zu ruinieren. Sozialpolitik muss für ihre Schutzbefohlenen die sozialen Folgen der Energiewirtschaft und die Gemeinwohlorientierung im Blick haben. Beide sind in der München, 18. Juni 2018 32Verantwortung. Eine bundesweite Verknüpfung der beiden ineinander greifenden Politikensteht aus. Die Macht der Konzerne blockiert die Demokratisierung der Energiewirtschaft, die dezentral und erneuerbar ist. Gerade die kleinen Leute zahlen die relativ höchsten Stromkosten, wohnen in schlecht gedämmten Wohnungen in den Gegenden mit höchster Luftverschmutzung und können sich keine effizienten Geräte leisten. Gut sechs Millionen Deutsche sitzen mit Pullis, Decken und warmen Schuhenim Wohnzimmer. Ungefähr einer Million wird mindestens einmal jährlich der Strom abgestellt. Die Haushaltsstrompreise sind –im Gegensatz zu den Industriepreisen -mit die höchsten in der EU.

Lieber Martin,

mit Dir kann der soziale Markenkern der SPD wieder klar erkennbar werden. Die Nationalisten und Antidemokraten fühlen sich als Teil einer Bewegung der Transformationsverlierer gegen das Establishment. Viele rechteWählerstammenaus dem unteren sozialen Milieu, wünschen sich sozialpopulistische Maßnahmen und sindkapitalismuskritisch. „Die alte Welt liegt im Sterben, die neue ist noch nicht geboren:Es ist die Zeit der Monster.“ Wie Antonio Gramscidie Zeit des Übergangs nach dem Ersten Weltkrieg charakterisierte, ist heute wieder höchst aktuell. Allerdings ohne dass wie damals eine revolutionäre Arbeiterbewegung als Akteur bereitstünde.Sie gehenwiederum, die Monster: Sie heißen Trump, Erdogan, Orban, Petry oder Le Pen. Sie sind das Ergebnis der großen Krisen in der Demokratie, der Ungerechtigkeiten, der Wirtschaft, des Klimas. Logisch, dass sie allesamt den Klimawandel leugnen.Dem müssen wir einüberzeugendes Narrativ entgegensetzen. Soziale Gerechtigkeitist das ureigene Thema der SPD. Der Gedanke der Umverteilung durch Fortschrittfunktioniert bei geringen Wachstumszahlen, digitalem Kapitalismusund fortschreitender Umweltzerstörung nicht mehr.Der dystopischen Erzählung der Rechten sollten wir eine utopische demokratischeErzählung entgegensetzen. Unterlegt mit konkreten Projekten und Zuversicht, die keiner besser verkörpertals Du. Dadurch gewinnen wir Stimmen aus dem Nichtwählerlager, ebenso von den dem Schöpfungsgedanken verpflichteten C/C-Wählern, denLinken und auch von der AfD.Ein verhinderter Kohleausstieg, 150 laufende Kohlekraftwerke, keine Verkehrs-und keine Wärmewendesind nicht gerade eine Topbilanz der ehemaligen "Klimakanzlerin" Merkel.

Wo ökologische Mengenprobleme vorliegen, etwa beim Verbrauch von Energie, Rohstoffen oder Flächen sowie beim Ausstoß vonEmissionen sind Instrumente wie eine CO2-Äquivalente-oder Schadstoffsteuer geeignet, um der Innovationsdynamik eine neue Richtung zu geben. So könntestDu einen eindeutigen Beschluss für ein Kohleausstiegsgesetz und den beschleunigten Ausbau von dezentralenErneuerbarenEnergien und von Speichern 33ankündigen.Du könntestden überdimensionierten und überteuerten Ausbau der Übertragungsnetzeeinbremsen. Oder eine neue Energiemarktordnung in die Debatte einbringen, um Konvergenz zwischen demStrommarkt und den Märkten für Wärme, Gas und Kraftstoffe zu erreichen.

Intelligente Nachhaltigkeitspolitik ist der neueFreiheitsbegriff und schafft erst dieBedingungen für freiheitliches Handeln.Das reicht von der Freiheit, sich freivon Beeinträchtigungen wie Lärm und Schmutzin derfreien Natur bewegen zu könnenüber freie Gemeinschaften, die sich aus freien Stücken zusammenschließen, um Energiegenossenschaften oder Prosumergemeinschaften ins Leben zu rufen bis zu den vielen Unternehmen, die die Bewältigung der ökologischen Krisen als Herausforderung sehen -und damitauchgutes Geld verdienen.

Selbstverständlich stehen ich und mein Netzwerk voll hinter Dir, wenn Du in diese Richtung weiterdenken willst.Gibt es denn in Deinem Wahlkampfteam schon jemanden, der sich um das Thema kümmert? Ich kommegern nach Berlin, wennDu reden möchtest. Wir können Briefe und Reden schreiben, Konzepte und Stellungnahmen entwerfen oder Vorschläge für den Wahlkampf machen. Anruf genügt.

Viel Erfolg und Kraft für den harten Wahlkampf und die große Verantwortungals nächster Bundeskanzlerder Bundesrepublik Deutschland.
 

Mit herzlichen Grüßen

Dr. Axel Berg
MdB 1998-2009
Vorsitzender des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR (Gründer und Ehrenpräsident posthum ist Hermann Scheer)

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