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Axel Berg
 Dr. Axel Berg
Rechtsanwalt & Politologe
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Energiepolitik - Biomasse
Energie aus Biomasse

Energie aus Biomasse in der Form von Strom, Wärme und vor allem Sprit für unsere Autos sind in letzter Zeit in Verruf geraten. Erst galt die Nutzung von Pflanzen zur Energiegewinnung als Königsweg zu einer regenerativen und nachhaltigen Energieversorgung. Nun scheint sie das Schlimmste zu sein, was angesichts von Nahrungsmittelknappheit, Klimawandel und zivilisatorischen Anspruchs der Umwelt und den Menschen angetan werden  kann. Beide Thesen sind falsch. Die Lösung liegt wie meistens in der Mitte. Ich möchte an dieser Stelle ein wenig Sachlichkeit in die Diskussion bringen, sowie Fakten und mögliche Lösungsmöglichkeiten aus meiner Sicht erläutern.


1. Das Klima und die Bioenergie

Die Nutzung von Biomasse ist sowohl auf europäischer, als auch auf deutscher Ebene ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Sowohl die europäische Union als auch Deutschland haben Quoten für den Einsatz von Biomasse festgelegt.

Grundsätzlich hat die energetische Nutzung von Biomasse den Vorteil, dass das von ihr emittierte CO2 vorher von den Pflanzen aus der Atmosphäre gebunden wurde. Das bedeutet es ist ein Nullsummenspiel – also eine CO2 Neutralität.
Die Nutzung von fossilen Brennstoffen hingegen setzt CO2 frei, welches vor Millionen Jahren gebunden wurde und nun abrupt zusätzlich in die Atmosphäre abgegeben wird. Dies führt zu einer unnatürlich beschleunigten CO2 Konzentration in der Atmosphäre und damit zu einer deutlichen Beschleunigung des Treibhauseffektes.

Die Nutzung einheimischer Pflanzen oder Abfallstoffe erweitert zudem die Palette der verfügbaren Brennstoffe. Dies hat zur Folge, dass die Importabhängigkeit Europas und sowie auch Deutschlands zumindest teilweise eingeschränkt bzw. eingedämmt wird. Dies ist auch unter sicherheitspolitischen Aspekten eine wichtige Funktion.
Der ökonomische Effekt durch heimische Wertschöpfung für die Herstellung von Biosprit und Biodiesel kommt verstärkend hinzu.
Politisch ist die Nutzung von Bioenergie ein wichtiger und richtiger Schritt. Es gibt aber einige Aspekte, die wir, als politische Entscheidungsträger, aber auch Unternehmen unbedingt beachten müssen.


2. Bioenergie versus Nahrungsmittel?

Die größte Kritik an der Nutzung von Biomasse richtet sich auf eine vermeintliche Konkurrenz zwischen Nahrungsmitteln und der energetischen Nutzung von Pflanzen. Es darf selbstverständlich nicht dazu kommen, dass es zu Entscheidungen zwischen Biokraftstoffen und Lebensmitteln kommt. Wir dürfen nicht mit der Nahrung anderer Menschen unsere Autos antreiben, das muss allgemein gültiger Konsens werden, auch oder vor allem wenn wirtschaftliche Interessen zu anderen Entscheidungen drängen.

Nach aktuellen Zahlen ist das zurzeit nicht so. 5% der Weltgetreidenutzung wird für Kraftstoffe genutzt, 95% werden als Nahrungs- oder Futtermittel verwendet.
Die Probleme liegen an anderer Stelle. Zum einen sind europäische und deutsche Nutzflächen in den letzten Jahren stillgelegt worden, weil sich Anbau von Getreide nicht mehr lohnte und Importe günstiger waren.

Die meisten Flächen, die in Deutschland genutzt werden, können nur wirtschaftlich geführt werden durch massive Subventionen der Europäischen Union.
Derartige Subventionierungen spielen aber nicht nur für den europäischen Markt eine besondere Rolle, sondern vor allen Dingen sind sie der Grund für den Hunger in Schwellen- und Entwicklungsländern. Subventionierte Getreideexporte aus den USA oder Europa überschwemmen die Märkte in diesen Weltregionen. Weil die Importe günstiger sind als der eigene Anbau, wurden Ackerflächen vor Ort nicht weiter genutzt oder zur Produktion von Nutzpflanzen in Monokulturen umgewandelt. Dadurch begaben sich viele Länder in eine Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten, obwohl die Potentiale zur eigenen Versorgung vorhanden wären. Wenn die Preise für Lebensmittel wie derzeit ansteigen, führt dies zu Hungerkatastrophen, weil viele Länder die teuren Importe nicht mehr zahlen können. Spekulation, leere Lager, steigender Bedarf an Milch und Fleischprodukten sowie vernachlässigte Produktionen führen zu steigenden Preisen. In diesem Zusammenhang könnten Quoten für die Beimischung von Biosprit oder Quoten für Reinkraftstoffe zu einer weiteren Verschärfung der Probleme führen. Sie sind aber nicht der Grund, sondern höchstens der Auslöser für derartige vermeidbare Katastrophen.
Die Problematik besteht allerdings auch in der anderen Richtung. Dadurch dass Industrieländer ihre eigenen Märkte für Importe aus Entwicklungsländern abschotten, können diese selbst von steigenden Weltmarktpreisen nicht profitieren, obwohl ihre Produktionskapazitäten ausreichend wären, um auch externe Nachfrage zu bedienen.
 
Es ist richtig und wichtig, dass Quoten und Regelungen für die Nutzung von Biomasse anhand von Prinzipien wie Nachhaltigkeit, ökologischer Sinnhaftigkeit und im Zusammenhang der weltweiten Nahrungsmittelsituation überprüft werden. Dies kann zwischenzeitlich dazu führen, dass Quoten nicht weiter steigen dürfen. Generell sehe ich aber die Beimischung und direkte Nutzung von Biosprit als einen wichtigen Schritt, den wir hin zu einer nachhaltigen Mobilität gehen müssen.

Oft wird im Hinblick auf die Hungerproblematik in Entwicklungsländern argumentiert, dass Genprodukte die Lösung seien. Aber das Gegenteil ist richtig. Gentechnik vergrößert nur die Abhängigkeit dieser Länder von Industriestaaten. Große Konzerne verschicken genmanipuliertes Getreide umsonst auf Agrarmärkte in Entwicklungsländern. Die Bauern benutzen fortan den Genmais und vernachlässigen die eigenen Getreidesorten. Genmais reproduziert sich allerdings nicht und muss jedes Jahr neu angeschafft und geliefert werden. Wenn der Großteil des normalen Getreides aufgebraucht ist und keine neuen Samen vorhanden sind, wird die Landwirtschaft von Samenimporten abhängig und muss teuer für die Lieferungen bezahlen. Genmanipulierte Pflanzen sind also keinesfalls die Lösung, sondern eher ein Teil des Problems. Wichtig ist die strukturelle Neuausrichtung der Landwirtschaft und der globalen Absatzmärkte.


3. Bioenergie als Flächenkonkurrent?

Eine der Vorraussetzungen für eine nachhaltige Nutzung von Biomasse ist es, dass keine Regenwälder abgeholzt, Moore trockengelegt oder auch Menschen vertrieben werden. Landnutzungsänderungen führen zu sozialen und ökologischen Problemen (Überdüngung, Wasserverschmutzung, Bodenerosion). Wenn Pflanzen zur Gewinnung von Energie in Plantagen auf ehemaligen Mooren und in Regenwäldern entstehen, konterkariert dies die beabsichtigte Wirkung von Bioenergie. Diese soll positiv für die Umwelt sein, nicht zu erhöhtem Ausstoß von CO2 führen und zu  keiner Vertreibung und Verarmung von Menschen führen.

An dieser Stelle müssen konsequente Nachhaltigkeitskriterien ansetzen. Menschen sollen sozial und ökonomisch an ihrem Ackerbau verdienen und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun. In Europa gibt es wenige Probleme mit Landnutzungsänderungen, die Energiepflanzen verdrängen hier keine Lebensmittelproduktion und auch keine Regenwälder. Die haben schon unsere Vorfahren abgeholzt. Die Gewinnung von Biodiesel funktioniert in Deutschland mit einer regionalen Wertschöpfungskette und könnte bis zu 15% des fossilen Diesels ersetzen. Aufgrund der Entscheidung auf eine Beimischung zu setzen, haben wir in den letzten Jahren diesem Wirtschaftzweig sehr zugesetzt, da die großen Mineralölkonzerne sich auf den Weltmärkten ihre nötigen biogenen Anteile sehr viel billiger besorgen konnten und damit auf dem Markt mit Dumpingpreisen auftreten konnten.

Ich habe mich immer für eine Zwei-Wege-Strategie eingesetzt: Ich war sowohl für eine Quote zur Beimischung, als auch für Förderung von Reinbiokraftstoffen. Letzteres haben wir durch die Streichung der steuerlichen Vorteile für die Reinbiokraftstoffe leider nicht gemacht.  Ich konnte mich nicht durchsetzen. Wir müssen Reinkraftstoffe wieder in die Diskussion und auf die politische Agenda bekommen.
Reinkraftstoffe haben gleich mehrere Vorteile. Zum einen entsteht eine regionale Wertschöpfungskette. Vom Anbau der Energiepflanzen über die Veredelung bis zum Verbrauch ist alles in Deutschland machbar. Wir sind ein altes Ingenieur- und modernes High-Tech Volk, das zum großen Teil vom Export deutscher Technologien lebt. Meine Strategie ist, bei uns die Technologien zu entwickeln, die dann per Technologietransfer weltweit dazu führen, endlich aus der Ölfalle und der Abhängigkeit von fossilen Rahstoffen herauszukommen. Dies gilt insbesondere für Entwicklungsländer, welche durch die Nutzung ihrer Biomasse auf Importe von fossilem Öl verzichten können und dadurch ebenfalls eine eigene Wertschöpfung bekommen.

Der Import von Biomasse ist ein heikles Thema. Die Quoten der EU können wir ohne Importe von Biomasse wahrscheinlich nicht stemmen. Der Import aus Ländern mit einer enormen Biomasseproduktion ist theoretisch gut für alle Beteiligten. Wir, die Industrieländer brauchen die Biomasse und den Entwicklungs- und Schwellenländern entstehen dadurch neue Einnahmequellen.
Der alles entscheidende Punkt ist eine nachhaltige Produktion: keine soziale Ausbeutung und Vertreibung, ökonomischer Profit bei den Landwirten vor Ort und zudem Umweltverträglichkeit. Gelingen kann dies nur mit einer Zertifizierung, die garantiert, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden. Dann ist die Nutzung von Biomasse für alle Beteiligten sinnvoll und lohnenswert. Die Kriterien sollten von der EU oder noch besser von der UN festgelegt werden. An diesen Kriterien wird schon gearbeitet.
Bis zu einer Allgemeingültigkeit solcher Standards sollte Deutschland bilaterale Abkommen mit einzelnen Ländern schließen, um zu garantieren, dass nur nachhaltig produzierte Biomasse nach Deutschland kommt. Und nur diese sind  zur Anrechnung auf Quoten zugelassen.

Diese Nachhaltigkeitskriterien dürfen dann nicht nur für Bioenergiepflanzen gelten, sondern für die Landwirtschaft, Futtermittelproduktion und Kosmetikindustrie. Ansonsten könnten Produzenten auf die Idee kommen Anbauflächen, welche heute für Nahrungsmittel genutzt werden, in Plantagen für Energiepflanzen zu verwandeln und neue Ackerfläche in Regenwälder zu schlagen, um die Nahrungsmittel oder Futtermittel anzubauen. Um dies zu verhindern, müssen Landnutzungsänderungen ausgeschlossen werden und harte soziale Maßstäbe angelegt werden, um Ausbeutung und Vertreibung in Ländern auszuschließen, in denen die Rechte von Landbesitzern nicht so eindeutig geregelt sind, wie in Europa.


4. Strategien und Lösungen

Um solche Standards flächendeckend zu etablieren, müssen wir als politische Entscheidungsträger den Rahmen so setzen, dass sich nachhaltiger Anbau mehr rechnet als eine Produktion, die die Ausbeutung von Mensch und Natur verfolgt.

Für die Energiepolitik, als zentraler Baustein in diesem System, ist es wichtig, dass die Diskussion um die Nutzung von Biomasse wieder auf eine Ebene gelangt, in der nicht alles verteufelt oder hochgejubelt wird. Chancen und Vorteile müssen genutzt, die Risiken und Nachteile eingeschätzt und vermieden werden.

Dafür müssen alle, die an einer umweltfreundlichen und sozial gerechten Lösung interessiert sind, zusammen arbeiten und darauf achten, dass Nachhaltigkeitskriterien aufgestellt und auch eingehalten werden. Dies gelingt nur durch eine gute Zusammenarbeit aller beteiligten Gruppen. Von der Politik über Umweltverbände, beteiligte NGOs, Gewerkschaften und sonstige Akteure.

Die Nutzung der Biomasse, vor allem auch Biogas, sollte auf die sinnvollste Nutzung zielen. So sollten vermehrt Abfälle genutzt und die Ausreizung aller effizienten Techniken beachtet werden.

Eine sogenannte zweite Generation von Biosprit verspricht im Verkehrsbereich einen solchen Quantensprung, an dem ich persönlich allerdings zweifle. So lange sollten wir auf eine Zwei-Wege Strategie setzen, die sowohl Quoten setzt als auch Reinkraftstoffe fördert und somit regionale Wertschöpfung ermöglicht.

Auch die Forschung muss an dieser Stelle deutlich weitergehen und andere Prozesse als den Verbrennungsprozess erforschen. Hier könnten alternative Antriebskonzepte wie zum Beispiel der Elektromotor oder die Brennstoffzelle ein Weg sein.

Das Ziel eines nachhaltigen und regenerativ versorgten Energiesystems ist eindeutig. Allerdings fehlt uns im Moment noch der Mut, diese Richtung ernsthaft einzuschlagen. Die Diskussion um die Biomasse zeigt dies deutlich.

Informationen zum Download

Erklärung nach §31 GO von Axel Berg zum Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen (Drs.: 16/11131) | 22.04.2009
 
Dr. Axel Berg
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