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 Dr. Axel Berg
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BKA-Gesetz

Durch den international organisierten Terrorismus sind wir mit einer veränderten Sicherheitslage konfrontiert, die ggf. Modifizierungen der deutschen Sicherheitsarchitektur erforderlich machen kann. Allerdings muss immer die Verhältnismäßigkeit der staatlichen Eingriffe im Auge behalten werden, die vom Grundgesetz gebotene Balance zwischen Freiheit und Sicherheit muss gegeben sein.

Leider ließ sich in den letzten Jahren tatsächlich eine Tendenz beobachten, individuelle Freiheitsrechte relativ leichtfertig und weitgehend beschneiden zu wollen. Exemplarisch lässt sich hier die BKA-Gesetzesnovelle vom Herbst 2008 (Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822, 16/11227, 16/11391)) anführen.

Mit dieser Novelle bekam das Bundeskriminalamt Zuständigkeiten, um Gefahren des internationalen Terrorismus in den Fällen abzuwehren, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Im Zuge der Novellierung des BKA-Gesetzes erhielt das BKA ein umfassendes Spektrum geheimer Ermittlungsinstrumente. Insbesondere wurde es mit Befugnissen zur Durchsuchung, Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und Telekommunikationsüberwachung ausgestattet. Außerdem bekam das BKA eine Befugnis zum „verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme“ (sogenannte „Online-Durchsuchung“).

Wenngleich ich der Meinung bin, dass man dem BKA zur Terrorabwehr Kompetenzen übertragen muss und ein derartiges Gesetz grundsätzlich notwendig ist, sah ich mich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. Denn es wurde meines Erachtens an zentralen Stellen versäumt, die staatlichen Eingriffe in die Freiheitsrechte hinreichend zu begrenzen.
Unter anderem sah ich mich gezwungen dagegen zu stimmen, da in dem Gesetz bei der Online-Durchsuchung eine sogenannte Eilfallkompetenz des BKA vorgesehen war, wonach bei Gefahr im Verzug eine Online-Durchsuchung vorgenommen werden konnte, ohne vorher eine richterliche Entscheidung einzuholen. Zudem werden durch den heimlichen Zugriff auf Computer und andere informationstechnische Systeme regelmäßig nicht nur gefahrenbezogene Erkenntnisse, sondern auch tiefe Einblicke in die „digitale Privat- und Intimsphäre“ der durchsuchten Personen und ihr Kommunikationsverhalten gewonnen. In dieser Hinsicht sah ich es als absolut unzureichend an, dass der behördeninterne Datenschutzbeauftragte des BKAs dafür Sorge tragen sollte, den Schutz des absolut geschützten Kernbereichs privater Lebensführung sicherzustellen. Des Weiteren war die „Relativierung der Zeugnisverweigerungsrechte“ für mich nicht tragbar. Dieser Regelung zufolge haben nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger das absolute Auskunftsverweigerungsrecht. Ärzte, Journalisten und sonstige Rechtsanwälte hingegen nicht. Hierdurch wird das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient erschüttert. Zudem ist eine freie und unabhängige Presse in unserem Rechtsstaat von überragender Bedeutung. Die Presse kann ihre im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit allerdings nur dann effektiv erfüllen, wenn sie sicher sein kann, dass sie vertrauliche Informationen nicht preisgeben muss. Auch bin ich der festen Überzeugung, dass jedes Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandat des absoluten Schutzes bedarf. Es darf keine Rechtsanwälte zweiter Klasse geben.

Im Vermittlungsausschuss wurden zwar noch einige Verbesserungen vorgenommen, wie die Streichung der oben genannten Eilfallkompetenz, so dass ausnahmslos der Richtervorbehalt gilt. Zudem wurde eine Formulierung in das Gesetz aufgenommen, wonach die erhobenen Daten bei der Online-Durchsuchung „unter Sachleitung des anordnenden Gerichts auf kernbereichsrelevante Inhalte“ durchzusehen sind.

Die Differenzierung der Zeugnisverweigerungsrechte allerdings wurde im Vermittlungsausschuss nicht geändert. Darüber hinaus bleiben (1) Bedenken hinsichtlich der Gewährleistung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung insbesondere bei der Onlinedurchsuchung aber auch bei der Telekommunikationsüberwachung sowie (2) grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Angemessenheit, Erforderlichkeit und Eignung der dem BKA zugewiesenen Befugnisse.

(1) Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Entscheidungen in den letzten Jahren dem Gesetzgeber aufgetragen, diesen Kernbereich privater Lebensgestaltung bei heimlichen Datenerhebungsbefugnissen abzusichern, insbesondere indem Eingriffe in diesen Bereich soweit möglich von vornherein unterbleiben. Dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, zufolge, weist das BKA-Gesetz insofern Defizite auf: So verblieben verfassungsrechtliche Zweifel daran, dass die Online-Durchsuchung informationstechnischer Systeme sowie die Überwachung der Telekommunikation nur dann unzulässig sein sollen, wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass allein kernbereichsrelevante Inhalte erfasst werden. Da diese Fälle in der Praxis kaum vorkommen würden, liefe das Gebot, Eingriff in den Kernbereich privater Lebensgestaltung grundsätzlich zu unterlassen, weitgehend ins Leere.

(2) In seinem Tätigkeitsbericht für 2007/2008 äußert der Datenschutzbeauftragte Zweifel „inwieweit eine derartige [Online-Durchsuchung], tief in die Privatssphäre eingreifende Befugnis im Hinblick auf den damit verfolgten Zweck vertretbar ist“. Gegen die Eignung der Online-Durchsuchung spreche, dass sie in jedem Einzelfall die Entwicklung maßgeschneiderter Software erforderlich mache und damit technisch sehr aufwändig sei. In diesem Zusammenhang seien Zweifel angebracht, dass das BKA hiermit entsprechenden Gefahrenlagen rasch begegnen kann. Ähnliches gelte für Eingriffsmaßnahmen mit großem zeitlichem Aufwand, wie etwa die Rasterfahndung. Auch diese scheinen nicht geeignet, um auf terroristische Bedrohungslagen schnell zu reagieren.

Derzeit sind Verfassungsbeschwerden gegen das BKA-Gesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, die Entscheidungen stehen noch aus.

 
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