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 Dr. Axel Berg
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Ausführliche Stellungnahme zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden

Ich halte es für extrem wichtig, eine Stärkung der plebiszitären Elemente zu erreichen, deshalb trete ich schon lange für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene ein.

Denn die Bürgerinnen und Bürgern sind der sogenannte „Souverän“ der Bundesrepublik Deutschland, wie es in Demokratien nun einmal so ist. „Alle Macht geht vom Volke aus!“ Aber aktiv etwas entscheiden auf Bundesebene, können sie nur einmal innerhalb von vier Jahren. Durch eine Volksabstimmung könnten die Wählerinnen und Wähler ihre Meinung viel genauer und häufiger ausdrücken.

Wir im Bundestag machen Gesetze FÜR die Menschen. Unabhängig davon, was wir beschließen, es hat immer Auswirkungen auf die Menschen, manchmal direkt, manchmal auch nur indirekt. Aber jedes Gesetz, jede Verordnung betrifft die Menschen. Deshalb ist es meines Erachtens nur logisch, dass den Betroffenen auch die Möglichkeit eröffnet wird, direkt politische Entscheidungen treffen zu können. Ich glaube, dass die Möglichkeit durch ein Volksbegehren/einen Volksentscheid direkt Einfluss nehmen zu können, die Menschen auch wieder näher an die Politik heran bringen kann und sich dadurch vielleicht auch sogar mehr Menschen für Politik begeistern lassen.

Auch im Sinne der „Aufklärung“ halte ich Volksabstimmungen für sehr sinnvoll, da die Erfahrung bei Volksbegehren in den Bundesländern gezeigt hat, dass im Vorfeld eines solchen Begehrens das jeweilige Thema wochen- oder monatelang in allen möglichen Medien ausführlich diskutiert wird, so dass es einfach mehr Bürgerinnen und Bürger erreicht. Und nicht nur das, durch bereits durchgeführte Volksbegehren in den Bundesländern sind Themen nachhaltig in das Bewusstsein – nicht nur der Öffentlichkeit – sondern auch der Politiker und Regierungen gerückt worden.

Zusätzlich sehe ich hier auch eine Möglichkeit, dass die Menschen, die an einem Volksbegehren sich beteiligen, sich nicht nur mehr mit der Entscheidung identifizieren, sondern darüber hinaus auch die Menschen, die nur am Rande mitbekommen, dass es einen Volksentscheid gab, die Entscheidung eher akzeptieren, als wenn sie einfach von ein paar Politikern getroffen worden wäre.

Gerade ich als Energiepolitiker, der sich massiv für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Weiterentwicklung von Effizienztechnologien als Rettung vor der Klimakatastrophe einsetzt, weiß, wie wichtig Nachhaltigkeit und langfristiges Denken bei politischen Entscheidungen sind. Denn die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden maßgebend für die Zukunft unserer Kinder, Enkel und Urenkel sein. Deshalb ist es gut, wenn eine möglichst große Anzahl von Menschen voll und ganz hinter diesen Entscheidungen steht und dies auch so vertritt.

Das Sprichwort „Viele Köche verderben den Brei“ trifft im Fall des Volksbegehrens/Volksentscheides z.B. auch überhaupt nicht zu. Im Gegenteil: wenn mehr Ideen von unterschiedlichen Menschen vorgestellt werden, ist die Wahrscheinlichkeit, dass eine oder gar mehrere wirklich hervorragende Ideen mit dabei sind, recht groß. Wettbewerb kann in diesem Fall ganz sicher nicht schaden!

Mit dieser Meinung bezüglich Volksbegehren/Volksentscheide auf Bundesebene stehe ich auch sicher nicht als einzelner Abgeordneter alleine da, sondern meine Fraktion fordert ebenfalls bereits seit Jahren immer wieder eine Einführung von Plebisziten im Grundgesetz. Voraussetzung dafür ist – nach gegenwärtiger Rechtslage – eine Änderung des Grundgesetzes. Unter Rot-Grün hatten wir bereits einen Anlauf im Bundestag dazu unternommen. Wir hatten Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz angeboten. Die FDP hatte grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Da aber CDU und CSU über diese Frage zerstritten waren, hatte sich Frau Merkel einem Gespräch verweigert. Die Union blockierte damit die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in unser Grundgesetz. Ungeachtet des damaligen Misserfolgs kämpfe ich jedoch weiter dafür, den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie zu bieten.

Gerne möchte ich kurz noch auf ein oft verwendetes Argument der Gegner von Volksbegehren auf Bundesebene eingehen: Häufig wird behauptet, dass den Bürgerinnen und Bürgern die fachliche oder emotionale Kompetenz fehlen könnte, um sinnvolle politische Entscheidungen zu treffen. Diese Ansicht teile ich jedoch überhaupt nicht. Im Gegenteil, ich denke, die Bürger durch eine direkte Abstimmung zu beteiligen, würde viel mehr Identifikationskraft entfalten, als alle Reden von Politikern. Außerdem könnten Politiker auf diese Weise stärker an den tatsächlichen Willen des Volkes gebunden werden.

In diesem Sinne können Sie sicher sein, dass ich mich, wo es auch immer möglich ist, für den Wandel hin zu mehr Demokratie einsetze. Demokratische Entscheidungen müssen wieder zurück an die Orte der Betroffenen gegeben werden – und hier gehe ich sogar noch einen Schritt weiter – bis hin zu Plebisziten auf allen Ebenen: Kommunen, Länder, Bund und der EU-Ebene selbst. Denn ich will ja nicht gegen, sondern gerade mit und für meine Bürgerinnen und Bürger Politik machen. Meine Arbeit würde also umso leichter, je mehr Hebel und Mittel die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises selbst in die Hand bekommen, um ihre Interessen in Berlin mit mir zusammen zu vertreten.

Zum Schluss will ich noch einmal Willy Brandt mit dem Satz „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ zitieren, in der Hoffnung, dass wir dieses Ziel gemeinsam erreichen. Deshalb noch einmal in aller Deutlichkeit: Ich bin ein großer Befürworter von plebiszitären Elementen auf allen Ebenen und werde auch weiter für eine Stärkung der plebiszitären Elemente kämpfen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, mehr mitzureden, mehr Verantwortung zu tragen, mehr Entscheidungen zu treffen. Ich bin der Überzeugung, dass damit auch die allgemein beklagte Politikverdrossenheit abnehmen würde. Wir müssen weg von der Zuschauerdemokratie hin zu einer politischen Kultur, die Dialog und Beteiligung fördert und die Menschen einlädt, Politik zu gestalten.

 
Dr. Axel Berg
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