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Dr. Axel Berg - Beratung Energie Rechtsanwalt & Politologe München - Artikel Von Und über Axel Berg
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Einstürzende Trugbilder

von Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen EUROSOLAR, im Juni 2011

Jetzt machen wir also doch Schluss mit der Atomkraft, so lautet der post-fukushimische U-Turn der schwarz-gelben Bundesregierung. Sogar die ewig atomgläubige CSU, die mit Franz Josef Strauss einst den einzigen deutschen Atomminister stellte, fordert zwar noch keinen Sonnenminister, aber immerhin den Ausstieg bis 2022. Stattdessen, so die neue Verheißung, wird die Energiewende jetzt sportlich angegangen. Gerade noch rechtzeitig, dachten viele. Bevor uns Klimawandel und Ressourcenkosten um die Ohren fliegen.

Umso ernüchternder ist das Energie-Gesetzespaket, das noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden soll. Flankiert wurde es von aufgeregten Warnungen über angeblich explodierende Erneuerbare Energien-Kosten. Auf diese mehrschichtige Debatte antwortet Deutschland mit einer Serie von "Lösungsvorschlägen":
• Weitere außerplanmäßige drastische Kürzungen der Vergütung für Solarstrom,
• Kürzungen beim Biogas,
• eine groteske Biospritpolitik, die auf Beimischung und nicht auf die Entwicklung einer Reinkraftstoffindustrie setzt,
• Deckelungen überall,
• eine Verkürzung des Vergütungszeitraumes von 20 Jahren,
• absurde Umweltauflagen und Direktvermarktungsregeln, die beispielsweise die kleine Wasserkraft unmarktfähig machen.
• Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass versucht wird, die Grundfesten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auszuhebeln.
• Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme und EE-Wärmegesetz praktisch zum Erliegen gebracht,
• Kraft-Wärme-Kopplung runter, Förderung für Mikro- und Mini-KWK ganz eingestellt,
• Gebäudesanierungsprogramm gekürzt,
• kommunale Klimaschutzmaßnahmen ausgebremst.
• Die Kernbrennstoffsteuer, die ja mit der Sanierung von Asse II begründet wurde, soll fallen, der AKW-Ausstieg soll mit einer Revisionsklausel versehen werden.

Andere Stimmen gingen in dem kaum noch übersehbaren Durcheinander fast völlig unter. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth erinnerte daran, dass sich Strom aus Erneuerbaren Energien dämpfend auf die Großhandelspreise auswirke, da diese teure Kraftwerke aus dem Markt verdrängten. So schrieb er an seinen Beirat, dass es "sachlich nicht gerechtfertigt" sei, die Steigerung der Ökostrom-Umlage von 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf die Verbraucher umzulegen. Dieser Effekt ist schon seit Jahren bekannt und durch zahlreiche Studien belegt, wird jedoch von denjenigen Akteuren, die das EEG attackieren, bewusst unterschlagen, weil er nicht in das Trugbild vorgeblich teurer Erneuerbarer Energien passt.

Erstaunlicherweise gilt das Kostenargument nicht bei Strom aus Offshore-Windanlagen, die neben der deutlich höheren Vergütung als an Land zusätzlich von Bürgschaften und Sprinterprämien profitieren sollen. Hieran zeigt sich deutlich die Strategie der aktuellen Bundesregierung. Dezentrale Erzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas ist nicht konform mit den Interessen der großen Stromkonzerne und deshalb nicht erwünscht. Den Akteuren des dezentralen Ausbaus Erneuerbarer Energien, also Bürgern, kleinen und mittelständischen Betrieben oder Stadtwerken, soll das Heft aus der Hand genommen werden. Im Gegenzug wird der Fortbestand der herkömmlichen Erzeugungsstrukturen gesichert und die regenerative Stromerzeugung in diese zentralistischen Strukturen eingepasst.

Die Ausbaudynamik der Erneuerbaren Energien wird willkürlich beschnitten, damit eben nicht der archimedische Punkt eines regenerativen Energiesystems überschritten wird, ab dem die Erneuerbaren Energien in das Zentrum unserer Stromversorgung rücken. Diese Rolle soll auch weiterhin der fossil-atomaren und - aber in Maßen - der Großerzeugung von Erneuerbaren Energien vorbehalten sein.


Das Netz

Mindestens 3.600 Kilometer neue, kostentreibende Hochspannungsleitungen sollen für den großräumigen Transport zentral erzeugter Erneuerbarer Energien errichtet werden. Teil des Vorhabens ist eine drastische Einschränkung der Mitbestimmung der Bürger über das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Kommunen werden nach diesem Konzept dazu verpflichtet, "im Interesse des Gemeinwohls" gegen einen einmaligen finanziellen Ausgleich einen Leitungsbau über Ihre Gemarkung hinzunehmen. Hier handelt es sich um ein Geschenk an die Energiekonzerne, denen nicht nur mit hohen Einspeisetarifen und günstigen Krediten der Einstieg in die Offshore-Windenergie schmackhaft gemacht werden soll, sondern die Erneuerbaren Energien insgesamt sollen in das Modell der fossil-atomaren Energieversorgung eingepasst werden. Dies ist augenscheinlich die Konzession der Bundesregierung für die vorzeitige Abschaltung alter Atomkraftwerke.

Es kann keine Lösung sein, mit viel Geld riesige Stromtrassen zum weiträumigen Verschieben von Strom zu legen, wenn dies nur dazu dient, möglichst lange den Systemkonflikt zwischen regenerativer und konventioneller Energieerzeugung hinauszuschieben und die Gewinninteressen der Energiekonzerne zu wahren. Eine Gesamtstrategie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien muss unter anderen Vorzeichen stehen. Es ist bezeichnend, dass viele Gegner eines Ausbaus der Onshore-Windenergie nun anscheinend keine Probleme damit haben, neue gewaltige Stromtrassen durch das Land zu ziehen, ohne dabei die Interessen der Bürger zu berücksichtigen. Im Gegensatz dazu hatten sie vorher immer auf Aspekte wie Landschaftschutz und den Schutz der Bevölkerung vor einer angeblichen Verspargelung durch Windenergieanlagen verwiesen.

Die Netzinfrastruktur muss an die Anforderungen einer dezentraleren, im Wesentlichen auf Erneuerbaren Energien basierenden Stromerzeugung angepasst werden. Dies bedeutet mehr als nur den Bau neuer Leitungskilometer. Neue Stromleitungen bedeuten immer einen Eingriff in Natur und Landschaft. Insbesondere Freileitungen zerschneiden Naturräume, Anwohner fürchten Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder. Das erzeugt Widerstand, vor allem in touristisch attraktiven Regionen. Aus diesem Grund ist der Bau neuer Leitungen gegen Alternativen abzuwägen, die den Neubaubedarf minimieren können. Dazu zählen neue Speichertechnologien und -kapazitäten, intelligente Netze und Erzeugungsmanagement, optimierte und verstärkte Transportkapazitäten und neue Übertragungstechnologien. Aber auch Veränderungen in der Erzeugungsstruktur werden notwendig. Der Kraftwerkspark muss insgesamt flexibler werden, damit die steigenden Mengen fluktuierender Erneuerbarer Energien dauerhaft integriert werden können.

Dezentralisierung statt Zentralisierung
Die Einnahmen aus der Energieerzeugung fließen weiter in die Taschen der etablierten Player und die Bürger sollen dafür zahlen, dass den Konzernen auch noch die passende Infrastruktur bereitgestellt wird. Eine rasche Energiewende, an der möglichst viele Menschen ökonomisch partizipieren und die verhindert, dass die Machtstrukturen, die wir heute im Energiesektor vorfinden, dauerhaft fortbestehen, erfordert andere, systemische Weichenstellungen, die über einen rein quantitativen Ausbau der Erneuerbaren Energien hinausgehen und die Schaffung eines regenerativen Energiesystems ermöglichen. Dies ebnet den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien und nutzt die Investitionsbereitschaft der neu entstandenen regenerativen Energiewirtschaft.
Mit der jetzigen zentralen Struktur bleibt die zentrale Stellung einiger Weniger auf dem Energiemarkt unangetastet: Niemand wird behaupten, die Kosten der Energieversorgung seien heute unabhängig von oligopolen Strukturen und fehlendem Wettbewerb. Echter Wettbewerb kommt erst mit der Dezentralisierung.

Energie ist Macht

Letztlich geht es um die Kontrolle über das Energiesystem der Zukunft. Das EEG ist ein emanzipatorisches Gesetz. Es hat vor gut zehn Jahren den Grundstein für das größte Umbauprojekt in der Geschichte der deutschen Energieversorgung gelegt: Weg von einer zentralisierten Energieerzeugung in den Händen einiger weniger Großkonzerne hin zu einer Vielzahl von Akteuren, die alle regenerativen Strom bereitstellen. Bei der Demokratisierung der Energieversorgung darf es zu keinem Rollback kommen. Die Herausforderung für die Energieversorgung der Zukunft liegt nicht an weiträumig verteilten Standorten in der Wüste oder auf dem Meer, die von den Eignern und Betreibern als effektiv angesehen werden. Sie liegt in der Behauptung des Rechts, vom Energiekonsumenten zum Energieproduzenten zu werden. Kosten, Netzausbau und negative Preise sind nur vorgeschobene Argumente, um den Umbau unseres Energiesystems, der längst im Gang ist, doch noch zu stoppen. Gegner der Erneuerbaren erkennen wir nicht mehr an ihrer offenen Gegnerschaft, sondern daran, dass sie Gründe für den Aufschub suchen. Wir erkennen sie daran, dass sie jetzt die Kosten hochtreiben, um genau dies in wenigen Jahren als Argument gegen die Erneuerbaren Energien zu verwenden. Doch ihre Luftschlösser werden einstürzen.

 


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