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Axel Berg
 Dr. Axel Berg
Rechtsanwalt & Politologe
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Energiepolitik - Ideen zur Energiepolitik
Vertiefung der Ideen zur Energiepolitik

Die vier großen deutschen Stromkonzerne trommeln immer lauter für „Laufzeitverlängerungen“ der Atomkraftwerke. Sie behaupten, das Potenzial der Erneuerbaren Energien reiche nicht aus, den heute bei 28% der Stromversorgung liegenden Anteil der Atomenergie zu ersetzen. Als Lockmittel bieten sie an, aus einem Teil der Gewinne ihrer Atomstromproduktion Erneuerbare Energien zu finanzieren.

Viele Vorhaben fossiler Kraftwerke werden damit begründet, dass sie notwendig wären, weil der Übergang zu Erneuerbaren Energien noch Zeit bräuchte. Die Verbände der Erneuerbaren Energien sehen dies ganz anders. Sie prophezeien einen Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch im Jahr 2020 von 47%. Damit würde sich die Frage nach Atomkraft nicht mehr stellen.

Damit diese Strategien nicht im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen stehen, werden CO2-freie Kohlekraftwerke in Aussicht gestellt. Diese Technologie ist noch nicht verfügbar (in der Diskussion wird sie auch CCS – Carbon, Capture und Storage-Technologie genannt). Es gibt aber bisher kein tragbares Konzept für die Endlagerung von CO2, das über tausende von Jahren gesichert sein muss. Eher scheint sich diese Frage ähnlich der des Atommülls zu entwickeln.

Wir brauchen weder Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke noch neue fossile Großkraftwerke. Beides würde die heutigen Strukturen der Stromerzeugung zementieren. Die vier deutschen Energie-Großkonzerne kassieren zu Lasten der Verbraucher und der Wettbewerbsfähigkeit Rekordgewinne. Alle vier Energieversorger zusammen hatten 2008 ein Ergebnis vor Steuern und Zinsen von knapp 20 Milliarden Euro. Damit finanzieren sie den Konzentrationsprozess und erhöhen die Abhängigkeit von Energieimporten. Sie verschleppen zu Lasten der Umwelt und der Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft den überfälligen Einstieg in Erneuerbare Energien um Jahrzehnte.

Wir brauchen politischen und wirtschaftlichen Handlungsmut zu Erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir haben damit die einzigartige Chance,

  • am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 festzuhalten und gleichzeitig die CO2-Emissionen zu senken;
  • innerhalb weniger Jahrzehnte unseren tatsächlichen Energiebedarf vollständig mit Erneuerbaren Energien zu decken;
  • unserer Volkswirtschaft neuen Aufschwung zu geben und neue Arbeitsplätze zu schaffen;
  • unsere Umwelt und das Klima dauerhaft zu schützen;
  • und Schrittmacher eines globalen Energiewechsels zu werden.

Die Chancen dafür sind real und greifbar:

  • Das im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2004 angestrebte Ziel eines Anteils Erneuerbarer Energien von „mindestens 20 Prozent“ bis 2020 wird schon 2011 erreicht, wenn das seit 2001 gegebene jährliche Einführungstempo fortgesetzt wird. Bis 2015 wären wir dann bei einer Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien, die mengenmäßig der heutigen Atomstromproduktion entspricht.
     
  • Zusätzlich kann das Tempo des Einsatzes Erneuerbarer Energien beschleunigt werden, indem Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen ihre Genehmigungsblockaden beenden. Eine Leistungssteigerung der bereits installierten Windkraftanlagen von gegenwärtig durchschnittlich ein Megawatt (MW) auf 2,5 MW könnte die Windstromproduktion in Deutschland verdreifachen.
     
  • Eine drastische Minderung der CO2-Emissionen ist durch die Steigerung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung von 12 auf 30% des Strombedarfs erreichbar. Eine Verdreifachung der Kraft-Wärme- Kopplungskapazität, wie sie in den Niederlanden binnen 15 Jahren geschafft wurde, muss innerhalb der nächsten 15 Jahre auch in Deutschland möglich sein.

Die Kosten für Erneuerbare Energien werden immer weiter sinken, weil Anlagen und Produktionstechniken ständig vervollkommnet werden und weil bei Strom aus Windkraft, Solarstrahlung, Wasserkraft und geothermischer Energie (alle mit den unten folgenden Texten verlinkt) keine Brennstoffkosten anfallen. Dagegen werden die Kosten für Strom aus fossilen Energien ansteigen, weil die Brennstoffkosten sich laufend erhöhen und weil der Neubau fossiler Kraftwerke die Kosten treibt. Dies trifft natürlich nicht auf die Bioenergie zu, die meist zu Unrecht schwer in Verruf geraten ist. 

Der Einwand, Erneuerbare Energien seien für eine gesicherte Stromversorgung zu allen Tageszeiten ungeeignet, ist nicht stichhaltig. Auch Solar und Windstrom könnten längst gespeichert werden – etwa in Form von Druckluftkraftwerken oder in Pumpspeicherwerken. Durch den Einsatz von Wasserkraft oder von Biogas in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen kann jederzeit Strom aus Erneuerbaren Energien geliefert werden, wenn Solar- und Windstromproduktion zeitweise nicht ausreichen. Allein das Potenzial von Biogas aus organischen Abfällen liegt bei 20 Prozent des gesamten Strombedarfs. Hinzu kommt das fast noch ungenutzte Potenzial geothermischer Energie, das innerhalb von 15 Jahren 10 Prozent des Strombedarfs decken könnte. Mit mehr Mut, Kreativität und Tatkraft können Erneuerbare Energien bereits in etwa 20 Jahren mehr als die Hälfte des Strombedarfs decken. 2008 war der Erneuerbare-Energien-Anteil am Strom schon bei ca. 15%. Wenn die jährliche Steigerungsrate weiterhin bei 3% jährlich bleiben würde, dann könnte der Anteil der Erneuerbaren Energien in den 2030er Jahren schon bei 100% liegen. Dabei sind noch nicht einmal Massenproduktion,  Skaleneffekte und technischer Fortschritt mit eingerechnet. Bei dezentraler Erzeugung durch Erneuerbare Energien würde die regionale und mittelständische Wirtschaft belebt und die kommunale Energiewirtschaft würde gestärkt. Der Großteil der Wertschöpfung würde so in Deutschland stattfinden.

In der Diskussion um eine mögliche Stromlücke wird immer wieder betont, die Erneuerbaren Energien könnten Spitzenlasten im Stromverbrauch nicht bedienen. Die Spitzenlast im Stromverbrauch dauert im ganzen Jahr vielleicht ein paar Minuten oder Stunden. Zu dieser Spitzenlast müssen wir es aber nicht kommen lassen.

Die Einführung lastvariabler Tarife ist eine Lösung für dieses Problem. Strom soll dann abgerufen werden, wenn viel regenerativer Strom vorhanden ist, beispielsweise nachts. Deswegen müssen nachts günstige Tarife angeboten werden. Somit könnte man die Kunden dazu bewegen elektrische Geräte dann zu nutzen, wenn der Strom günstig ist. Somit verhindert man das Abrufen von Strom für Waschmaschinen oder Trockner zu den Tageszeiten, wenn der Strom knapp ist.

Um Kunden rund um die Uhr mit Erneuerbaren Energien zu versorgen, muss es Anreize geben, Erneuerbare-Energien-Strom dann einzuspeisen, wenn er gebraucht wird. Eine Möglichkeit ist ein Kombikraftwerk. Verschiedene EE-Anlagen können gekoppelt werden, beispielsweise ein Windpark, eine Photovoltaikanlage und eine Biogasanlage. Wenn die Sonne scheint und Wind weht, wird dieser Strom eingespeist. Wenn es gerade eine Windflaute gibt, kann die Biogasanlage hochgefahren werden und erneuerbaren Strom in die Netze einspeisen. Um diese Art der Stromeinspeisung attraktiv zu gestalten, wird gerade ein Kombikraftwerksbonus diskutiert. Dies würde die Stromnetze deutlich entlasten und könnte zu einem effizienteren Einsatz von Erneuerbaren Energien führen, den wir brauchen. Je effizienter wir diese einsetzen, desto mehr fossile Energie können wir einsparen. In nicht all zu ferner Zukunft wird es auch die Möglichkeit geben, Elektroautos als Speicher für Erneuerbare Energien zu nutzen und Intelligente Stromnetze einzuführen. Ideen gibt es reichlich. Aber wir brauchen mehr Mut und Willen zu Erneuerbaren Energien! Es gibt große Widerstände, die wir überwinden müssen. Viele denken, dass wir schon am Ziel sind, aber gerade die Diskussion um die Atomenergie zeigt eindrucksvoll, wie bereits geschlagene Schlachten sich wieder zu einem Krieg entwickeln können.

Dies bezieht sich auch auf Kriege im Sinne des Wortes. Den Konflikt mit dem Irak würde es wohl nicht geben, wenn es nicht das Land mit dem weltweit zweitgrößten Ölvorkommen wäre – in einer Region, in der insgesamt zwei Drittel der weltweiten Ölreserven liegen. Schon der irakisch-iranische Krieg (1980-88), den Saddam Husseins Regime – unterstützt von den USA – gegen das unberechenbarer gewordene Ölland Iran führte, tobte vor diesem Hintergrund. Ebenso Saddam Husseins Okkupation des Öllands Kuwait im Jahr 1990 und der darauf folgende Golfkrieg. Stets war die politische Kontrolle der Ölreserven das zentrale Motiv und nicht die Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten. Oft wird behauptet, die Rohstoffreserven seien in geopolitisch schwierigen Ländern. Ich denke allerdings, dass es gerade die Rohstoffreserven dieser Länder sind, die sie in eine geopolitisch schwierige Situation bringen.

Erdöl deckt 40% des Weltenergiebedarfs. Die Reserven an billigem Erdöl reichen noch etwa 40 Jahre. Es drohen deshalb zunehmend wirtschaftliche Krisen, politische Konflikte und Kriege um Erdöl. John Rockefeller, zu seiner Zeit der größte Ölunternehmer der Welt, bezeichnete Erdöl hellsichtig als "Tränen des Teufels". Erdöl ist der größte einzelne Verursacher der katastrophalen Klimaveränderung sowie der Luftverschmutzung und damit von Gesundheitsschäden für Millionen von Menschen. Die Förderung zerstört ganze Landschaften, verschlingt Unmengen von Wasser und verschärft damit die globale Wasserkrise: Tankerhavarien verseuchen Meere und Küsten und bedrohen die Fischerei.

Sein Einsatz als Rohstoff der chemischen Industrie verpestet die Luft der Chemiestandorte und vergrößert laufend die Mengen schwer rezyklierbarer Abfälle. Es ist doch absurd, dass für die ungestörte Fortsetzung der Erdölgewinnung jährlich mehr für militärische Sicherungskosten ausgegeben werden als bisher insgesamt für die Mobilisierung Erneuerbarer Energien bereitgestellt wurden! Die Abhängigkeit vom Erdöl macht darüber hinaus die Chancen der Dritten Welt zunichte, sich wirtschaftlich zu entwickeln, weil sie ihre gesamten Exporteinnahmen und oft die kompletten Entwicklungshilfegelder für den Erdölimport ausgeben müssen. Der globale Tanz um das "schwarze Gold" führt zu immer größeren politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen.

Dies gilt auch für Erdgas, dessen Reserven ebenfalls begrenzt sind und das mit vergleichbaren Abhängigkeiten und Umweltrisiken wie Erdöl belastet ist. Die großen  Mineralölkonzerne versuchen Erdgas als neue Treibstoffquelle durchzusetzen, um damit ihr Anbietermonopol für Treibstoffe zu erhalten. Doch Erdgasabhängigkeit birgt dieselben Risiken wie Ölabhängigkeit! Stets lautet die Zwecklüge, das Potenzial Erneuerbarer Energien reiche nicht aus, um auf Erdöl verzichten zu können. Tatsächlich könnte mit Erneuerbaren Energien – durch die vielfältigen Möglichkeiten moderner Technologien – das gesamte fossile Treibstoffpotenzial dauerhaft und umweltschonend ersetzt und auf Energieimporte weitgehend verzichtet werden, indem Treibstoffe aus nachwachsenden Energiepflanzen und forst- und landwirtschaftlichen Reststoffen zum Einsatz kommen.

Die Produktion und der Einsatz von Solarzellen fördern den Frieden mehr als die Produktion und der Einsatz von Waffen. Friedenssicherung, Umweltschutz und Versorgungssicherheit sind nur durch den konsequenten Wechsel zu Erneuerbaren Energien möglich.

Die immer noch vielfach wiederholte Behauptung, das Potenzial Erneuerbarer Energien reiche zur Befriedigung der Energiebedürfnisse nicht aus, ist eine Zwecklüge all derjenigen, die sich dem Strukturwandel zu Erneuerbaren Energien entgegenstellen. Die Sonne strahlt auf den Erdball jährlich 11.000-mal mehr Energie als der Jahresweltverbrauch atomarer und fossiler Energien ausmacht. Erneuerbare Energien – Solarstrahlung, Wind, Wasserkraft, Bioenergie, Geothermie – können in wenigen Jahrzehnten Zug um Zug alle fossilen und atomaren Energien ablösen! Dies gilt auch für den Kraftstoffsektor:

  • mit bereits kurzfristig mobilisierbaren biosynthetischen Kraftstoffen, Bio-Ethanol, Bio-Methan und Pflanzenölen könnten alle fossilen Kraftstoffe ersetzt werden. Hinzu kommt die Perspektive solaren Wasserstoffs.
  • Solares Bauen ermöglicht, auf Erdöl und Erdgas als Heizenergie zu verzichten. Nachwachsende pflanzliche Rohstoffe können ein vollständiger Ersatz für den Chemierohstoff Erdöl sein. Damit verbunden ist die Chance, zahlreiche neue Arbeitsplätze – von der Landwirtschaft bis zu Industrie, Handwerk und Dienstleistungen – zu schaffen und die Umweltkrise zu überwinden.

Ansätze dazu wurden mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien und der vollständigen Steuerbefreiung biogener Treibstoffe gemacht. Auch das kürzlich verabschiedete Regenerative Wärmegesetz geht in die richtige Richtung, greift aber noch sehr kurz.

Drängende Aufgaben, die bald umgesetzt werden sollten, sind die Gründung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien und die Priorisierung Erneuerbarer Energien in der deutschen und europäischen Entwicklungshilfe; die unlimitierte Förderung aller Erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz und eine gesetzliche Garantie zur Einspeisung von Bio-Methan in die Gasnetze; die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und der Abbau administrativer Hemmnisse gegenüber Wind-, Wasser- und Biomasseanlagen; die vollständige Steuerbefreiung aller Nutzungsformen Erneuerbarer Energien; ein Landwirtschaftserweiterungs-Programm "Der Landwirt als Ernährungs-, Energie- und Rohstoffwirt" durch Umwidmung von Subventionen; die Old Industry wird heute noch mit ungeheuren Subventionen beschenkt. Die Kohle- und Atomwirtschaft mit über acht Milliarden Euro jährlich und die energieintensiven Unternehmen mit noch mal knapp acht Milliarden Euro. Hier müssen wir in Zukunft streichen. Wir brauchen Geld für die Zukunft, nicht um die fossile Vergangenheit aufrecht zu erhalten.

Es gibt noch weitere wichtige Maßnahmen. Es ist nicht nötig, allein auf die künftige Bereitstellung von solarem Wasserstoff zu setzen - was erst für spätere Jahrzehnte versprochen wird, um bis dahin die Abhängigkeit von fossilen Energien aufrechtzuerhalten. Als Ergänzung kann Wasserstoff sinnvoll sein, allerdings müssen auch Elektromobilität und Biokraftstoffe weiterhin auf der Agenda sein. Dazu gehört auch die vollständige Steuerbefreiung für Treibstoffe aus Erneuerbaren Energien, um deren Markteinführung zu beschleunigen. Elektromobilität ist dann vielversprechend, wenn der Strom aus Erneuerbaren Energienquellen kommt. Durch die Elektromobilität würde sich die Lärm- und die Feinstaubbelastung in Ballungszentren enorm verringern. Das muss unser Ziel sein.

Mit der umfassenden Mobilisierung solarthermischer Energienutzung und der Energieeinsparung in Gebäuden ist es möglich, fossile Heizenergie in überschaubarer Zeit verzichtbar zu machen und die Menschen nicht länger den unkalkulierbaren Risiken steigender fossiler Energiepreise auszusetzen. Hier ist das Thema Energieeffizienz ein entscheidendes Stichwort.

Derzeit arbeiten wir an der Einbindung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel. Es muss zudem aber nationale und internationale Initiativen zur Abschaffung der Steuerbefreiung für fossile Flug- und Schiffstreibstoffe geben. Wir sollten stattdessen massive Schritte zum Ausbau von Schienenwegen und zur Neubeschaffung von Schienenfahrzeugen vornehmen.

Im Energiebereich brauchen wir neben den Erneuerbaren Energien eine breite Mobilisierung der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung (ohne weitere Rücksichtnahme auf die großen Kraftwerksbetreiber), ein Programm zur Erforschung und Entwicklung von "Null-Emissionshäusern" und "Null-Emissions-Fahrzeugen" und verbesserte technische Verfahren zur Treibstofferzeugung aus Pflanzen.

Dies alles sind Maßnahmen, die in der aktuellen und zukünftigen Energiepolitik eine Rolle spielen sollten und müssen. Vieles könnte aus den Einnahmen der „Ökosteuer“ vorangetrieben werden. Hinter der Ökosteuer steht ein ganz neues Steuerkonzept, nicht nur ein Aufschlag auf die Spritpreise. Näheres zum Thema Ökosteuer finden Sie hier. Jährlich würden damit neue Investitionsanreize in Höhe von 50 Milliarden Euro angeregt. Damit könnten in kürzester Zeit eine halbe Millionen neuer Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk sowie in der Land- und Forstwirtschaft entstehen.

Die Überwindung der Ölabhängigkeit durch Erneuerbare Energien dient dem Schutz des Klimas und der Umwelt, stabilisiert die Wirtschaft, überwindet die globale Rohstoffausbeutung, dient der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staatenwelt im islamischen Raum und in Afrika und ist ein dauerhafter Beitrag zur internationalen Friedenssicherung. Weg vom Öl, Friedenssicherung, Umweltschutz und neue Wirtschaftsstabilität durch Erneuerbare Energien.

Die Bündelung aller Maßnahmen und Möglichkeiten, die im Bereich der Erneuerbaren Energien vorhanden sind, müssen wir nutzen und umsetzen. Das ist der Weg, den wir konsequent verfolgen müssen. Wir können es uns nicht mehr leisten, auf ein Energiesystem zu vertrauen, dass sich lediglich auf zentrale Großkraftwerke stützt. Ich denke, dass die Lösung in einer dezentralen Versorgung liegt, weil auch der Energieverbrauch dezentral ist. Die Energie dort zu produzieren, wo sie gebraucht wird und aus den Rohstoffen, die vorhanden sind. Das ist in meinen Augen der Weg zum Ziel.

Ihr
Dr. Axel Berg MdB

 
Dr. Axel Berg
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